Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen der dictit e.K.

 

1. Allgemeines

 

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der dictit e.K. Ausgenommen sind hier Softwareprodukte, für diese gelten unsere allgemeinen Bedingungen für Softwareprodukte. Eine rechtliche Einheit ist nicht gegeben. Sie haben auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen Gültigkeit, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Erklärungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen, auch wenn diese besagen, daß ein Vertragsabschluß nur unter Anerkennung seiner Geschäftsbedingungen gültig wird.Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Alle geschäftlichen Beziehungen bedürfen der Schriftform, auch die Vereinbarung, daß das Erfordernis der Schriftform aufgehoben wird.

 

2. Angebot/Preise

 

Alle Angebote sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen und Möglichkeiten stets freibleibend und unverbindlich. Die Angebote erlangen erst Gültigkeit durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferschein oder Rechnungsstellung durch die dictit e.K.. Gültig sind die in der schriftlichen Auftragbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten, Aufstellungskosten und Kosten durch Änderungen gehen zu Lasten des Käufers, sofern dies nicht schriftlich anders vereinbart oder angeboten wurde.

 

3. Lieferung/Gefahrübergang

 

Genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich verbindliche Zusagen gemacht wurden. Wir behalten uns die Lieferung eines gleichwertigen Ersatzproduktes für den Fall einer Nichtlieferbarkeit vor.Sofern unser Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ist der Käufer zur Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen berechtigt sowie der Erklärung, danach die Leistung oder Lieferung nicht mehr entgegenzunehmen (BGB _326 Abs.1). Sich aus Liefer- und Leistungsverzögerungen ergebende Ersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, sofern unser Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.Umstände der höheren Gewalt, die uns eine fristgerechte Lieferung erschweren oder unmöglich machen, geben uns das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bei Eintritt einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers oder im Falle der Nichteinhaltung der vertraglichen Zahlungsverpflichtungen sind wir zum Rücktritt berechtigt. Schadenersatzansprüche aus dem Rücktritt sind grundsätzlich ausgeschlossen.

 

Die Waren werden in jedem Falle auf Gefahr des Käufers geliefert, dies gilt auch für Rücklieferungen an uns.

 

4. Eigentumsvorbehalt

 

Alle Lieferungen stehen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn alle unsere Forderungen getilgt sind. Durch Teilzahlung erwirbt der Käufer kein Eigentum an der Lieferung. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur dann veräußern, wenn sein Abnehmer nicht die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen hat. Der Käufer tritt schon jetzt die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf unsere Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich auf eigene Kosten zu informieren. Durch Veränderungen oder dem Einsatz unserer Waren in Systemen erlangen wir Miteigentum an den Veränderungen oder Systemen. Der Umfang des Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis unserer Forderungen zu der übrigen Ware. Der Käufer ist zur Herausgabe der Vorbehaltware verpflichtet. Eine Warenrücknahme erfolgt nur aus Sicherheitsgründen und stellt keinen Vertragsrücktritt dar.

 

5. Zahlung

 

Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 8 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Gültig ist hier die Zahlungsaufforderung auf der Rechnung oder das in der schriftlichen Auftragsbestätigung genannte Zahlungsziel. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der Überziehungszinsen unserer Hausbank zu berechnen. Der Käufer befindet sich mit Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles in Verzug. Desweiteren sind wir berechtigt, eine Mahngebühr von 2.5 % des Rechnungsbetrages zu erheben.

 

Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen, gleich welcher Art, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

 

Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung müssen auf ein Konto der dictit e.K. erfolgen.

 

6. Gewährleistung

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit Datum der Auslieferung. Verlängerte Gewährleistungszeiten gelten nur für die Rechner. Monitore, Drucker und Datensicherungsgeräte sowie sonstiges Zubehör sind ausgenommen. Wir gewährleisten, daß unsere Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Etwaige Änderungen, unsachgemäße Handhabung oder äußere Einflüsse lassen die Gewährleistungsfrist erlöschen. Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach Lieferung schriftlich bei uns unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Servicekosten sind nicht enthalten und daher kostenpflichtig. Für unangebrachte Mängelrügen berechnen wir dem Käufer Zeitaufwand, Material und Spesen. Transport erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Risiko des Käufers.

 

7. Schadenersatzansprüche/Haftung

 

Schadenersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, für Mängelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung, Unmöglichkeit oder Verzug der Leistungen sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die dictit e.K. haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden des Kunden, einschließlich entgangenen Gewinn, soweit der dictit e.K. nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.Der Schadenersatz beschränkt sich auf Ersatz des Schadens, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar war.

 

Die Rechte des Käufers sind nicht übertragbar.

 

8. Datenschutz

 

Die dictit e.K. wird die Daten des Käufers EDV-mäßig speichern und verarbeiten, soweit dies im Rahmen des Bundesdatenschutgesetzes zulässig ist. Der Kunde hat das Recht, diese Informationen einzusehen.Die dictit e.K. verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse über das Geschäft des Kunden zeitlich unbeschränkt vertraulich zu behandeln. Wir können den Kunden ohne nähere Beschreibung in unsere Referenzliste aufnehmen.

 

Eine Unwirksamkeit einzelner Bedingungen unserer AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Erfüllungsort ist 28832 Achim. Ausschließlicher Gerichtstand ist 28832 Achim.

Datenschutzbestimmungen
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Als Unternehmen im Bereich der medizinischen Versorgung nehmen die dictit. und die Mitarbeiter die Sicherheit und den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir halten uns strikt an die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telemedien (TMG).

Gerne erhalten Sie von uns Ihre persönliche Datenschutzvereinbarung über die Geheimhaltung von Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse  bestimmter Personen im Rahmen der Betreuung der EDV-Anlage und der Erstellung von Dokumentationslösungen. Sprechen Sie uns bitte an!

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Kontakt
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